Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen finden auf alle Verträge Anwendung, welche wir (die Fa. Strobl GesmbH Salzburg Österreich) als Verkäufer von Waren abschließen und sinngemäß auch für die Erbringung von Leistungen. Etwaige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Käufers gelten als ausdrücklich ausgeschlossen, wenn diese von uns nicht schriftlich und firmenmäßig gezeichnet anerkannt werden. Mit Annahme der von uns gelieferten Waren verzichtet der Käufer (Auftraggeber) jedenfalls auf etwaige von ihm genannte eigene Geschäftsbedingungen. In jedem Fall sind unsere nachstehenden Bedingungen rechtswirksam für den Gesamtvertrag. Diese Bedingungen gelten auch für alle weiteren Käufe des Vertragspartners, die nach dem ersten Vertrag unter diesen Bedingungen getätigt oder erteilt werden und sind somit Vertragsbestandteil.

2. Angebot
Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem Angebot gemachten Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen der gelieferten Waren von der Beschreibung des Angebotes gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Käufer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die auf technischen Fortschritt zurückzuführen sind. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Verkäufers weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind dem Verkäufer unverzüglich zurückzustellen, wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.

3. Vertragsschluss
Im Inland (Österreich) gilt ein Vertrag mit uns abgeschlossen, wenn wir nach Erhalt der Bestellung eine Lieferung abgesandt haben. Bei innergemeinschaftlicher Lieferung in die EU beziehungsweise Ausfuhrlieferung in einen Drittstaat kommt ein Kaufvertrag erst dadurch zustande, wenn er von uns schriftlich bestätigt wird. Bei Fehlen einer solchen schriftlichen Bestätigung kommt der Kaufvertrag zustande durch die widerspruchslose Entgegennahme der Ware und einer von uns ausgestellten Rechnung. Alle unsere Anbote sind hinsichtlich der Preise und Termine freibleibend. Nachträgliche Abänderungen und Ergänzungen eines einmal abgeschlossenen Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Vereinbarungen sind erst wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

4. Preise
Die mitgeteilten Preise verstehen sich im Inland ab Lager Salzburg netto zuzüglich Umsatzsteuer und ausschließlich Verpackung und Verladung, bei steuerfreier Ausfuhrlieferung bzw. steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung ab Lager Salzburg netto ohne Umsatzsteuer und ausschließlich Verpackung und Verladung. Im Inland erfolgt eine Frei-Haus-Lieferung ab einen Mindestauftragswert von € 150,- . Wenn im Zusammenhang mit der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden, trägt diese der Käufer. Die Verpackung wird nur über ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen. Die gesetzliche Entsorgungsabgabe (ARA) trägt der Käufer. Die Kosten einer vom Käufer gewünschten Sonderverpackung oder sonstigen Form der Anlieferung der Ware hat ebenfalls der Käufer zu tragen. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Bei einer vom Gesamtanbot abweichenden Bestellung behalten wir uns eine entsprechende Preisanpassung vor. Die Preise basieren auf den Listenpreisen zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisanbotes. Sollten sich die Kosten oder Listenpreise bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so sind wir berechtigt, diese Preise entsprechend anzupassen. Bei Reparaturaufträgen werden die vom Verkäufer als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit erst während der Durchführung des Auftrages zutage tritt, wobei es hierfür keiner besonderen Mitteilung an den Käufer bedarf. Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen wird dem Käufer in Rechnung gestellt.

5. Lieferung
Wir werden zugesicherte Liefertermine nach Möglichkeit einhalten, wir übernehmen hierfür jedoch keine Gewähr. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder seine Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt ist. Sind Aufträge aus Gründen, die außerhalb unseres Einflußbereiches liegen, ganz oder teilweise nicht erfüllbar, so verlängert sich der Liefertermin angemessen um den Zeitraum der Behinderung, soferne die Lieferung nicht endgültig unmöglich ist. Wir behalten uns jedoch vor, den Auftrag nach Ablauf von drei Monaten zu stornieren, ohne daß eine schriftliche Benachrichtigung des Käufers erfolgt. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung sämtlicher Vertragspflichten des Käufers voraus. Ansprüche des Käufers (Auftraggebers) wegen Nicht- bzw. nicht rechtzeitiger Lieferung, aus welchem Titel auch immer, sind ausgeschlossen, soferne uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Behördliche und etwa für die Ausführung von Anlagen erforderliche Genehmigungen Dritter sind vom Käufer zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 6 Monate nach Bestellung als abgerufen. Wir sind von der Lieferverpflichtung entbunden, wenn wir von unseren Vorlieferanten nicht rechtzeitig oder nicht in den richtigen Qualitäten und sonstigen Spezifikationen beliefert worden sind. Wir behalten uns in diesen Fällen vor, die vereinbarten Liefermengen zu kürzen, ohne daß eine Verpflichtung zur Nachlieferung besteht. Darüber hinaus sind wir von jeglicher Lieferverpflichtung entbunden, wenn wir durch unvorhergesehene, außerhalb unseres Einwirkungsbereiches liegende Umstände (höhere Gewalt) an der Erfüllung des Vertrages gehindert werden; dazu zählen auch bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie- und Rohstoffmangel sowie Arbeitskonflikte. Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe (Pönale) für Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nach folgender Regelung geleistet, wobei ein Abweichen von dieser in einzelnen Punkten ihre Anwendung im übrigen unberührt läßt: Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden des Verkäufers eingetretene Verzögerung in der Erfüllung berechtigt den Käufer, für jede vollendete Woche der Verspätung eine Vertragsstrafe von höchstens ½ %, insgesamt jedoch maximal 5 % vom Wert desjenigen Teiles der gegenständlichen Gesamtlieferung zu beanspruchen, der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht benützt werden kann, soferne dem Käufer ein Schaden in dieser Höhe erwachsen ist. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadenersatzansprüche ist ausgeschlossen.

Wichtiger Hinweis bei Versand mit DPD:

Nach Auftragseingang werden Ihnen unsere Pakete mit DPD zugestellt (Paket und Palette). Pro Paket haben wir für Sie eine Transportverischerung abgeschlossen. Eventuelle Schadensmeldungen von Transportschäden, müssen dem Absender (Strobl GmbH) innerhalb von 6 Kalendertagen ab Übernahme erfolgen. Eine verspätete Meldung, schließt keinen Versicherungschutz mit ein. Sofort fesgestellte Beschädigungen müssen auf der DPD Ausrollliste (Empfangsquittung) festgehalten werden.

6. Gefahrenübergang und Erfüllungsort
Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Lager Salzburg auf den Käufer über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung (wie z.B. franko, cif uä). Dies gilt auch dann, wenn der Transport durch den Verkäufer durchgeführt oder organisiert und geleitet wird. Bei Leistungen ist der Erfüllungsort dort, wo die Leistung erbracht wird. Die Gefahr für eine Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung geht mit ihrer Erbringung auf den Käufer über. Retourwaren werden nur mit unserer vorherigen Zustimmung angenommen.

7. Zahlung
Bei einer steuerfreien Ausfuhrlieferung bzw. einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung wird eine spesenfreie Überweisung im voraus nach schriftlicher Auftragsbestätigung vereinbart. Nach Erhalt des Überweisungsbetrages erfolgt die Auslieferung. Soferne keine besonderen Zahlungsbedingungen vereinbart werden, sind unsere Rechnungen mit Erhalt der jeweiligen Faktura ohne Abzug zur Bezahlung fällig. Die Annahme von Wechsel und Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Diskont- und Einziehungsspesen gehen zu Lasten des Käufers (Auftraggebers). Ein Skontoabzug ist bei Zahlung mit Wechsel ausgeschlossen. Im Falle des Verzuges sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte berechtigt, ab Fälligkeit der jeweiligen vereinbarten Zahlung Verzugszinsen in der Höhe von 1,25% pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer zu verrechnen und vorprozessuale Kosten, insbesondere Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten in Rechnung zu stellen. Für den Fall, daß der Käufer uns gegenüber mit den Zahlungen oder sonstigen Leistungen in Verzug gerät, sind wir zur weiteren Belieferung nicht verpflichtet. Wir sind aber berechtigt, sonstige bereits vereinbarte Lieferungen nur noch gegen Nachnahme auszuführen. Falls der Käufer eine solche Nachnahme nicht einlöst, können wir die Ware anderweitig auf Rechnung des Käufers oder auf eigene Rechnung veräußern, wobei im übrigen uns alle sonstigen Rechte gegen den Käufer vorbehalten bleiben, insbesondere der Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem durch den Ersatzverkauf erzielten Preis. Wir können unbeschadet unserer sonstigen Rechte die Erfüllung unserer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der Zahlung oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder werden sonstige Tatsachen bekannt, aus denen sich eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers ergibt oder bestehen aus anderen Gründen erhebliche Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Käufers, so sind wir berechtigt, alle offenen Rechnungen fällig zu stellen, auch wenn ein Zahlungsziel vereinbart wurde. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, insbesondere Gewährleistungsansprüche, die er gegen uns haben sollte, mit dem Kaufpreis oder sonstigen Forderungen von uns zu kompensieren, es sei denn, die Forderung ist durch uns anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Verkäufer über sie verfügen kann. Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit dem termingerechten Eingang der vollständigen Zahlung bedingt.

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten unser Eigentum. Der Käufer ist bis auf Widerruf ermächtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er uns gegenüber nicht im Verzug ist. Bei Weiterveräußerung der Ware vor gänzlicher Bezahlung des Kaufpreises ist der Käufer verpflichtet, uns die entsprechende Kaufpreisforderung mit allen Nebenrechten sicherungshalber abzutreten. Der Käufer ist verpflichtet, die Abtretung dieser Forderung an uns sofort nach ihrer Entstehung in seinen Geschäftsbüchern zu vermerken, wobei Höhe und Rechtsgrund der Forderung, Schuldner, Zessionar und Datum der Zession anzugeben sind. Der Käufer ist auch verpflichtet, uns auf Verlangen nachzuweisen, dass er den Buchvermerk in jedem Fall ordnungsgemäß angebracht hat. Der Käufer ist jederzeit widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, darf jedoch nicht anderweitig darüber verfügen. Besteht der Abnehmer des Käufers auf einem Abtretungsvertrages, so hat der Käufer uns hievon unverzüglich zu unterrichten. Sofern durch den Käufer nicht ausreichend anderweitig Sicherheiten für unsere Forderungen gegeben werden können, sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung der gelieferten Waren an Abnehmer mit Abtretungsverbot zu untersagen. Sollte die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware gegen Barzahlung verkauft werden, geht der Eigentumsvorbehalt auf den Kaufbetrag bis zur Höhe des Wareneinkaufspreises zuzüglich Umsatzsteuer über, wobei der Käufer in diesem Fall verpflichtet ist, den Kaufbetrag abgesondert von sonstigen Barmitteln aufzubewahren. Der Käufer ist nicht berechtigt, über die Ware in anderer Weise, etwa durch Verpfändung oder Sicherungsübereignung zu verfügen. Im Falle des Verzuges des Käufers sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware unter Aufrechterhaltung des Kaufvertrages abzuholen und bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sicherzustellen. Der Käufer gestattet uns und den von uns beauftragten Personen den Abtransport der im Vorbehaltseigentum stehenden Ware und das Betreten aller Räumlichkeiten, in denen die im Vorbehaltseigentum stehenden Ware gelagert wird. Wird der Kaufpreis nicht binnen vier Wochen nach Rücknahme der Ware durch uns bezahlt, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware freihändig unter Anrechnung auf die Kaufpreisforderung zu veräußern. Von allen Vollstreckungsmaßnahmen und sonstigen Eingriffen in die Ware, die den Besitz des Käufers an unseren unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren betreffen, hat der Käufer uns unverzüglich zu unterrichten. Die Kosten etwaiger Interventionen unsererseits gegenüber Vollstreckungsgläubigern gehen zu Lasten des Käufers. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Anforderung Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und an abgetretenen Forderungen zu geben. Der Käufer ist ferner verpflichtet, die Vorbehaltsware zu versichern und tritt schon jetzt allfällige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Untergangs oder Verschlechterung der Vorbehaltsware an uns ab.

9. Gewährleistung und Einstehen für Mängel
Für die vertragsgegenständlichen Waren wird ab dem Zeitpunkt der Lieferung im gesetzlichen Umfang Gewähr geleistet, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, daß der Käufer die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich oder telegrafisch angezeigt hat. Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie Material- oder Verarbeitungsfehler aufweist, die ihre Tauglichkeit zum gewöhnlichen Gebrauch beeinträchtigen. Die Gewährleistung erfolgt ausschließlich in der Weise, daß wir die fehlerhafte Ware am Erfüllungsort Salzburg nach unserer Wahl verbessern oder gegen einwandfreie Ware tauschen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht vom Verkäufer bewirkter Anordnung und Montage, ungenügender Einrichtung, Nichtbeachtung der Installationserfordernisse und Benutzungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile über die vom Verkäufer angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung ungeeigneter Betriebsmaterialien entstehen; dies gilt ebenso bei Mängeln, die auf vom Käufer beigestelltes Material zurückzuführen sind. Der Verkäufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, auf atmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Sonstige Gewährleistungsansprüche werden ausgeschlossen, insbesondere ist der Käufer (Auftraggeber) nicht berechtigt, Mängelbehebung oder Preisminderung zu verlangen. Die Gewährleistung erlischt sofort, wenn ohne unsere schriftliche Einwilligung der Käufer selbst oder ein nicht ausdrücklich ermächtigter Dritter an der Ware Änderungen oder Instandsetzungen vornimmt. Rechnungen hierfür werden nicht anerkannt. Durch Behebung von Mängeln wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist nicht verlängert. Diese Bestimmungen gelten sinngemäß auch für jedes Einstehen für Mängel aus anderen Rechtsgründen.

10. Rücktritt vom Vertrag
Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Unabhängig von seinen sonstigen Rechten ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ausführung der Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird und wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser auf Begehren des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt.

11. Haftung
Der Verkäufer haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind ferner aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Ersatzpflichten für Sachschäden, die gewerblichen Nutzern entstehen, sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden. Der Käufer verpflichtet sich, den Ausschluß der Haftung für unternehmerische Sachschäden gemäß Produkthaftungsgesetz bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmung auf seinen Käufer zu überbinden.

12. Geltendmachung von Ansprüchen
Alle Ansprüche des Käufers sind bei sonstigem Anspruchsverlust binnen 3 Jahren ab Gefahrenübergang gemäß Punkt 6 gerichtlich geltend zu machen, soferne gesetzliche Bestimmungen nicht kürzere Fristen vorsehen.

13. Allgemeines
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in diesen Lieferbedingungen begründet nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages. Die Fa. Strobl GesmbH und der Käufer (Auftraggeber) verpflichten sich, nichtige Klauseln durch solche Absprachen zu ersetzen, deren Inhalt nach ihrem wirtschaftlichen Zweck dem mit der jeweils unwirksamen Klausel verfolgten Zweck möglichst nahe kommt. Der Käufer (Auftraggeber) erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß seine Firmendaten EDV-mäßig erfaßt und verarbeitet werden. Wir verpflichten uns, diese Daten nur für eigene Zwecke zu verwenden.

14. Gerichtsstand und Recht
Auf alle Verträge und Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer (Auftraggeber) ist österreichisches Recht anzuwenden. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Salzburg, Österreich. Die Anwendung des UNCITRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) wird einvernehmlich ausgeschlossen.

15. Schlussbestimmung
Abweichungen von den oben genannten Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Anerkennung.

Bankverbindungen im Inland (Österreich):
Raiffeisenkasse Frankenmarkt, IBAN: AT83 3443 4000 0023 6000, BIC: RZOOAT2L434 
Strobl Ges.m.b.H., Katzmoosstraße 26, 5161 Elixhausen

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